Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen Probefahrten Leih- bzw. Testrad

I. Anwendungsbereich

Der Mietvertrag wird zwischen eBikeCity als Vermieter einerseits und dem im Mietvertrag genannten Mieter abgeschlossen. Dem gegenständlichen Mietvertrag liegen die nachstehenden AGB zugrunde.

II. Übergabe des Mietgegenstandes

1. Der Mietgegenstand ist dem Mieter in betriebsbereitem und verkehrssicherem Zustand zur Benützung auf eigene Gefahr übergeben worden.
2. Der Mieter wurde vom Vermieter instruiert, wie der Mietgegenstand zu benützen ist.
3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fahrräder, die nicht für den Straßenverkehr gedacht und zugelassen sind (Mountainbikes, Freerides, Downhill) nicht die Anforderungen gemäß StVO und den Durchführungsverordnungen erfüllen.

III. Benützung des Mietgegenstandes und Gefahrtragung

1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand ausschließlich bestimmungsgemäß und entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere unter Beachtung der StVO – zu verwenden.
2. Die Benützung des Mietgegenstandes durch den Mieter erfolgt auf seine eigene Gefahr und schließt Schadenersatzansprüche an den Vermieter aus.
3. Der Mieter trägt mit Übergabe des Mietgegenstandes die Gefahr. Er haftet dem Vermieter für Schäden, die am Mietgegenstand, aus welchem Grund auch immer entstehen, einschließlich etwaiger Mietausfallkosten. Insbesondere haftet er für Schäden aus einem unsachgemäßen Gebrauch und/oder aus einer bestimmungswidrigen Verwendung des Mietgegenstandes. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er mit dem Mietgegenstand verursacht, ausschließlich selbst.
4. Der Mieter verpflichtet sich, beim Abstellen des Mietgegenstandes diesen gegen Diebstahl zu sichern.
5. Informationspflicht des Mieters: Der Mieter übernimmt während der Vertragsdauer die Pflicht, den Vermieter bei Reparaturbedarf, Verlust oder Diebstahl des Mietgegenstandes sofort zu verständigen und die weitere Vorgangsweise abzustimmen. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, haftet der Mieter.

IV. Mietpreis

1. Der Mieter schuldet ein Mietentgelt in der jeweils gesondert vereinbarten Höhe.
2. Eine Rückerstattung oder Reduktion des Mietpreises durch vorzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes (aus welchem Grund auch immer) wird ausgeschlossen.

V. Reparaturen, Verlust, Diebstahl

1. Verschleißreparaturen: wird, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Mietgegenstandes zu gewährleisten, während der Mietzeit eine Verschleißreparatur erforderlich, wird sie vom Vermieter und auf dessen Kosten ausgeführt. Der Mieter hat dazu den Mietgegenstand zum Ort des Vermieters zu bringen. Andere Betriebsstätten als die des Vermieters darf der Mieter zur Reparatur nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters beauftragen; andernfalls trägt der Mieter die Kosten aus der Beauftragung selbst.
2. Sonstige Reparaturen: Kosten für Reparaturarbeiten, die nicht durch Verschleiß hervorgerufen werden, trägt der Mieter bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Mietgegenstandes.
3. Bei Verlust oder Diebstahl des Mietgegenstandes (oder Teilen davon) hat der Mieter dem Vermieter den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes sowie etwaige Mietausfallkosten zu ersetzen.

VI. Haftung des Vermieters

Der Vermieter (d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für grobes Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).

VII. Rückgabe des Mietgegenstandes

1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand – abgesehen von Verschmutzungen und Abnutzungen im Rahmen der bestimmungsgemäßen Benutzung – in demselben Zustand zurückzugeben, wie er ihn übernommen hat.
2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zurückzugeben.
3. Die Rückgabe des Mietgegenstandes hat grundsätzlich in Anwesenheit des Vermieters zu erfolgen.
Gibt der Mieter den Mietgegenstand in Abwesenheit des Vermieters zurück, trägt der Mieter die Gefahr für den Mietgegenstand bis zur tatsächlichen Inbesitznahme durch den Vermieter.
4. Spätere Rückgabe des Mietgegenstandes: Der Mieter wird dem Vermieter über eine beabsichtigte allfällige spätere Rückgabe des Mietgegenstandes im Vorhinein informieren. Eine spätere Rückgabe ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Vermieter möglich. Der Vermieter ist berechtigt, für jeden zusätzlich angefangenen Tag ein Mietentgelt in Höhe des Tagesmietzinses (der auch vom Mietzins laut Mietvertrag abweichen kann) für den zusätzlichen Gebrauch des Mietgegenstandes in Rechnung zu stellen. Die Anwendung eines allenfalls höheren Mietpreises ist unter anderem deshalb gerechtfertigt, weil ein erheblicher zusätzlicher Manipulationsaufwand für die Erfüllung anderer Mietverträge, für die der Mietgegenstand bei fristgerechter Rückstellung vorgesehen war, entsteht.

VIII. Vertragsdauer

1. Der Mietvertrag wird für den im Mietvertrag genannten Zeitraum abgeschlossen.
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages hat der Mieter den Mietgegenstand dem Vermieter an dessen Sitz sofort zurückzugeben.

IX. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Vertragsteile vereinbaren für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten die Anwendbarkeit Österreichischen Rechts sowie die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts in Linz.